Mehr Grün in Kalk

Wieder soll eine Brachfläche in Kalk versiegelt werden. Wieder will die Stadt öffentlichen Grund in Kalk an Investoren verkaufen.

Obwohl der Stadtteil Kalk dringend mehr Abkühlung, Erholungsflächen und Stadtnatur benötigt, soll eine der letzten freien öffentlichen Flächen in Kalk an einen Investor verkauft werden, um hier ein Parkhaus und Büros zu bauen: die städtische Brache an der Heinrich-Bützler-Straße. Der Verkauf ist nicht in Erbpacht geplant. „In Anbetracht der extremen Bodenknappheit macht der Verkauf einer öffentlichen Fläche an einen privaten Investor ohne Erbpacht für noch mehr Versiegelung in Kalk fassungslos, die Stadt nimmt sich so alle Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“ kritisiert Désirée Frese.

Die BI MGiK konnte es mit zahlreichen Unterstützer*innen schaffen, dass der Rat die Entscheidung zum Verkauf auf die nächste Ratssitzung am 16.05.23 verschoben hat. Nun hat die BI MGiK am 28.04.23 einen Rundgang für die Politik veranstaltet.

Dieser wurde begleitet vom BUND Köln und STADTRAUM 5#4.

Als Experte für Umweltbelastungen in Kalk nahm Tom Brandt teil. Er hat sich in seiner Masterarbeit mit dem Thema Umwelt(un)gerechtigkeit in Kalk befasst.

Auch mit dabei war Herr Zumbruch, Geschäftsführer der machwerkstadt, die den benachbarten Technikhof gerne im Erbbaurecht behutsam zum „machwerkhaus köln“ weiterentwickeln will – als Zentrum für Design und Urbane Produktion. Dabei will sie perspektivisch den Bedarf an PKW-Stellplätzen durch die Schaffung neuer und nachhaltiger Mobilitätsangebote reduzieren. Bislang gehören insgesamt 265 Stellplätze bauordnungsrechtlich zum Technikhof, von denen lediglich 137 auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden können. 128 Stellplätze befanden sich bis letztes Jahr auf dem benachbarten Grundstück, auf dem das Erzbistum Köln derzeit einen Schulkomplex errichtet. Die dort weg gefallenen Stellplätze werden übergangsweise auf einem Parkplatz Ecke Dillenburger Straße / Neuenburgstraße nachgewiesen, bevor diese nach den Planungen der Stadtverwaltung dann in einem Parkhaus unterkommen könnten, das auf der Brache an der Heinrich-Bützler-Straße von einem privaten Investor neu errichtet werden soll.

An dem Rundgang haben Ratsmitglieder folgender Parteien teilgenommen: Grüne, CDU, Volt, Linke, Fraktion, Gut. Von der Bezirksvertretung Kalk waren die SPD und die Grünen vertreten.

Wesentliche Erkenntnisse des Rundgangs sind:

• Auch wissenschaftlich ist belegt, dass Kalk keine neuen Gewerbeflächen, sondern dringend Grünflächen benötigt.
• Es gibt realistische und machbare Optionen, wie der Stellplatznachweis für den Technikhof gelingen kann, ohne dass auf der Brache an der Heinrich-Bützler-Str. ein Parkhaus gebaut werden muss.

Das Handout zum Rundgang ist hier abrufbar.

Fazit ist damit: Es scheint, dass die entscheidende Frage weniger die nach den Stellplatznachweisen ist (für die gäbe es Lösungen, das hat der Rundgang ergeben), sondern vielmehr, ob der Rat der Stadt Köln bereit ist, den Ausverkauf öffentlicher Flächen in Kalk zugunsten einer notwendigen zusätzlichen Grünfläche zu stoppen. „Wir von der BI MGIK appellieren an den Rat, nicht die Interessen eines einzelnen Investors über den Bedarf eines Stadtteils zu stellen.“ sagt Julia Elixmann von der BI Mehr Grün in Kalk.

Auch die Brache an der Neuerburgstraße an den Hallen Kalk wurde beim Rundgang thematisiert. Zu dieser Brache wird gerade ein Bebauungsplan erstellt. „Das große Defizit an Grünflächen in Kalk ist nicht zu beseitigen, wenn letzte Freiflächen wie auch vor den Hallen Kalk rücksichtslos bebaut werden.“ gab Helmut Röscheisen vom BUND Köln zu bedenken. Die BI Mehr Grün in Kalk fordert, hier auf eine Bebauung zu verzichten und einen Naturerfahrungsraum einzurichten (vgl. kalknatur.de).

„Wichtig ist, die Umweltbelastungen immer auch im Kontext der sozialen Ungleichheit einzuordnen.“ betont Silvia Marchais-Raytchevska. Die Verschränkung von niedrigem sozialem Status, Armut und Umweltbelastungen wird auch Umweltungerechtigkeit genannt. In Gegenden, die mehrheitlich migrantisch geprägt sind, wird eine Stadt- und Umweltpolitik, die die Bedürfnisse und Belastungen der (überwiegend oder zu einem großen Teil migrantischen) Bevölkerung vor Ort ignoriert, zunehmend mit dem Begriff „Umweltrassismus“ belegt. Gemeint sind die rassistischen Effekte ungleicher Verteilung von Umweltgütern und -risiken (siehe https://www.boell.de/de/2021/11/26/der-elefant-im-raum-umweltrassismus-deutschland).
Am 30.04. organisierte Mehr Grün in Kalk außerdem eine Spielstraßen-Demo an der Brache an der Heinrich-Bützler-Straße, um Aufmerksamkeit für den Verkauf zu schaffen. Den Verkauf wollte die Politik eigentlich in aller Stille in nicht-öffentlicher Sitzung beschließen, ohne vorher die Bevölkerung oder wenigstens die Bezirksvertretung Kalk einzubinden. So nicht! Knapp hundert Menschen kamen und besetzten Straße und Brache im Rahmen einer Spielstraßen-Demo.

Groß und Klein hatten großen Spaß!

Am 16.05.23 ist nun die nächste Ratssitzung. Man kann gespannt sein, ob die Politik sich für Kalk einsetzt oder einen Verkauf einer öffentlichen Fläche entscheidet, der Kalk offensichtlich mehr schadet als nützt.

www.mehr-gruen-in-kalk.de