16./22.05. Rat der Stadt Köln lässt den Verkauf der Brache an der Heinrich-Bützer-Str. noch einmal beraten
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 16.05.23 entschieden, dass der Verkauf der Brache an der Heinrich-Bützler-Str. weiter verschoben wird.
Gleichzeitig hat der Rat den Verkauf zur erneuten Beratung in den Liegenschaftsausschuss verwiesen.
Dieser tagte dann zeitnah am 22.05.23. In dieser Sitzung des Liegenschaftsausschusses wurden zwei Änderungsanträge von Grünen/CDU sowie Linken und Klimafreunden gestellt. Die Inhalte der Änderungsanträge sind leider nicht öffentlich einsehbar. Da aber kein Beschluss zum Verkauf gefasst worden ist, scheint es so zu sein, dass vermutlich noch einmal Prüfaufträge an die Verwaltung vergeben wurden.
Im Moment ist für die Öffentlichkeit unklar, wann der Verkauf der Heinrich-Bützler-Str. weiter beraten wird, ob schon am 15.06.23 bei der nächsten Ratssitzung oder erst nach der Sommerpause im nächsten Liegenschaftsausschuss.
Unser Zwischenfazit:
Es ist großartig und ein echter Erfolg für Kalk, dass es noch nicht zu einem Verkauf der Brache an der Heirnich-Bützler Str. gekommen ist und nun noch einmal die Sache gründlicher beraten wird. Dies haben wir mit euch und euren Mails erreicht!
Der Rat der Stadt Köln hat Gott sei Dank das Veto aus der Zivilgesellschaft und die Empfehlung der Bezirksvertretung vom 11.05.23 ernst genommen und anscheinend Fragen oder Alternativen zur Prüfung gegeben.
Da die Öffentlichkeit weiter ausgeschlossen ist, weiß man aber weder, was nun genau geprüft, wie die Inhalte der Beratungen sind oder welche Partei sich wie positioniert.
In dieser Hinsicht muss leider konstatiert werden, dass die Angelegenheit um den Verkauf und die geplante Versiegelung der Brache an der Heinrich-Bützler-Straße nicht nur ein Problem im Hinblick auf eine klimagerechte und zukunftsfähige Stadtentwicklung für Kalk darstellt, sondern auch vom Verfahren recht fragwürdig ist. Es handelt sich um einer der letzten öffentlichen Flächen in Kalk, die von absolut öffentlichem Interesse für den Stadtteil ist und nun werden in einem nicht-öffentlichen Bereich Entscheidungen getroffen.
Ernsthafte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
Wir von der BI mehr Grün in Kalk haben in mehreren Mails an den Rat und den Liegenschaftsausschuss auf die inhaltlichen sowie verfahrenstechnischen Probleme im Hinblick auf den geplanten Verkauf der Brache im nicht-öffentlichen Teil hingewiesen. Wir bleiben weiter dran. Bleibt ihr auch weiter dran und kontaktiert unsere Politiker*innen, damit die Öffentlichkeit irgendwie gehört werden kann. 😊
11.05.23 Bezirksvertretung Kalk für Grünfläche auf der Brache an der Heinrich-Bützler-Str.
Die Bezirksvertretung (BV) Kalk hat am 11.05.23 beschlossen, dem Rat zu empfehlen
– die Verhandlungen zum Verkauf der Brache öffentlich zu machen und
– die Brache in eine hochwertige Grünfläche umzuwandeln.
Der Änderungsantrag wurde von Grünen, SPD, Linken und dem Mandatsträger der Partei beschlossen. Dagegen haben CDU und AFD gestimmt.
Den wirklich toll formulierten und inhaltlich absolut begrüßenswerten Beschluss der Bezirksvertretung Kalk findet ihr hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=932738&type=do
Die Diskussion um den Beschluss und die Haltung der Parteien in der BV könnt ich hier nachlesen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=933769&type=do
Leider hat die BV Kalk über die Angelegenheit keine Entscheidungsbefugnis. Die BV Kalk kann nur eine Empfehlung in dieser Sache aussprechen. Aber ihr Votum hat natürlich eine sehr wichtige Signalwirkung und kann vom Rat schwer ignoriert werden.
Es entscheidet der Rat der Stadt Köln am 16.05.23.